Pressemitteilung 02.03.2018

Europas größter Küchenhersteller Nobilia kommt nach Saarlouis

Mehr als 1000 neue Arbeitsplätze sollen auf dem Lisdorfer Berg entstehen

Hakan Gündüz, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Saarlouis, zeigte sich erfreut über die neueste Ansiedlung des Küchenherstellers Nobilia auf dem Lisdorfer Berg. „Das Industriegebiet Lisdorfer Berg bietet der Stadt, dem Kreis und auch dem Land großartige Möglichkeiten für weitere Entwicklungen. Die gute verkehrstechnische Anbindung an der Grenze zu Frankreich stellt für viele Firmen eine erstklassige Chance auch im Hinblick auf internationale Betätigungen dar“, so Gündüz weiter. „Die Ansiedlung der Firma Nobilia ist das beste Beispiel, dass Saarlouis mit dem Lisdorfer Berg auch für Unternehmen interessant ist, die sich bereits auf dem europäischen Markt nachhaltig bewiesen haben.“

Pressemitteilung 28.09.2016

Ein Saarlouiser für Saarlouis – Peter Demmer führt Sozialdemokraten in Wahl zum Oberbürgermeister

Mit 94% Zustimmung nominierten die Saarlouiser Sozialdemokraten am vergangenen Freitag Peter Demmer als Oberbürgermeisterkandidat für die Wahl zum Saarlouiser Rathauschef im nächsten März. Zuvor war Demmer bereits von Stadtratsfraktion und Stadtverbandsvorstand als Kandidat vorgeschlagen worden.

Demmer erklärte, er wolle in Saarlouis mit einem tragfähigen Verkehrskonzept zur Entlastung der Stadtteile beitragen und bezahlbaren Wohnraum für Familien und Ältere schaffen. Mit einer aktiven Sicherheitspolitik will Demmer die Bedenken der Menschen aufgreifen und das Vereinsleben sowie das Ehrenamt in der Stadt tatkräftig unterstützen. Zum Ausbau der Bildungslandschaft sagte Demmer, man müsse die Schulbezirksgrenzen neu denken und den Eltern mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Zudem sollen Schulausbau und Modernisierungen höchste Priorität erhalten. Ebenfalls müsse die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft in der Stadt ambitioniert fortgeführt werden. „Saarlouis, das sind alle Stadtteile, in sie müssen wir dringend investieren und endlich die Verkehrssituation, die Lebensqualität sowie das Freizeitangebot verbessern“, so Demmer weiter.

Der SPD-Landesvorsitzende und Bundesjustizminister Maas betonte, die Vergangenheit habe bewiesen, dass sich die Stadt nur mit einem Sozialdemokraten an der Spitze positiv entwickeln konnte. Demmer sei der wahre Nachfolger von Oberbürgermeister Roland Henz, nur mit ihm werde der erfolgreiche Weg der Stadt weitergehen. Die stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bekräftigte, Demmer sei ein Schaffer, „so jemanden brauchen die Leute, so jemanden braucht die Stadt.“

Peter Demmer ist in Roden geboren und wohnt auch dort. Der Kriminalbeamte ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Seit über 20 Jahren ist er in der Kommunalpolitik tätig.

 

 

Pressemitteilung 26.07.2016

Vaubaninsel- und Saaraltarm-Vorschlag 1:1 Kopie von SPD Antrag - Demmer will Geld für Stadtteile

Saarlouis. "Die Einsicht kommt spät, doch wenigstens kommt sie", so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Demmer zum Vorschlag der CDU, die Vaubaninsel zu beleben. Demmer ärgert sich, der Antrag hätte schon seit acht Jahren umgesetzt worden können, denn: "Bereits 2008 hatte die SPD einen entsprechenden Vorschlag gemacht, Schäfer und die CDU kupfern diesen nun wortgleich ab. Den SPD-Vorschlag hatte Jamaika mit ihrer Mehrheit abgelehnt, jetzt verkauft die CDU ihn als eigene neue Idee."

2008 legte die SPD nicht nur einen entsprechenden Antrag vor, sie belegte ihn auch durch ein Finanzierungskonzept mit Kostenrechnung eines anerkannten Sachverständigen. Wieso die CDU jetzt erneut Geld ausgeben wolle, um wieder eine Prüfung durchzuführen, sei völlig unverständlich, so Demmer. "Das Konzept ist bereits vorhanden, die Kosten sind klar. Der Vorschlag stand sogar 1:1 in unserem Wahlprogramm.

Das bestehende Konzept unterstütze man gerne, es sei ja schließlich das eigene. Statt eines Bistros sollte aber eher an einen Kinderspielplatz gedacht werden. Bei der Ausgestaltung sei die SPD verhandlungsbereit.

"Grundsätzlich", betont Demmer, "ist in den letzten Jahren sehr viel in die Innenstadt investiert worden. Die SPD fordert, nun endlich in die Stadtteile zu investieren, damit diese nicht von der positiven Gesamtentwicklung abgehängt werden. Saarlouis ist nur so stark wie seine Stadtteile und hier gibt es genug zu tun."

Pressemitteilung 07.07.2016

Anrufsammeltaxi wird eingestellt – SPD beendet 30 000 Euro Steuergeldverschwendung jährlich

Saarlouis. 30 000 Euro Steuergeld für nicht einmal einen Fahrgast pro Monat – das ist die gravierende Bilanz des Klientelprojektes von CDU und Grünen im Saarlouiser Stadtrat. Von Anfang an hatte die SPD gegen das Anrufsammeltaxi (AST) in dieser Form gestimmt, wegen eines zu geringen Nutzens und unverhältnismäßig hoher Kosten. Jetzt hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion die Einstellung des AST beschlossen.

„Endlich und völlig zurecht“, befindet Peter Demmer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Saarlouis. „CDU und Grüne haben Gelder für Projekte für Jung und Alt in unserer Stadt gekürzt, damit Altstadtgänger nach Hause gefahren werden. Die 30.000 Euro hätten besser in Bildung, Betreuung, Seniorenpolitik und die Stadtteile sowie die dringende Straßensanierungen fließen sollen“, ärgert sich Demmer. 

„Die beispiellos geringen Nutzerzahlen waren eine Abstimmung der Saarlouiser mit den Füßen. Wir sind froh, dass der Ausschuss unserer Meinung folgt und diese schwarz-grüne Steuerverschwendung nun endlich ein Ende hat.“

Demmer abschließend: „Natürlich fordern auch wir Investitionen, aber mit Vernunft und Verstand. Deshalb hat die SPD im kommenden Haushalt Projekte vor allem im Bereich der Bildung und der Stadtteile nach vorne gebracht, Investitionen, die sich für alle Saarlouiser lohnen.“

Pressemitteilung 30.06.2016

„Wichtige Eckpfeiler gesetzt“ – SPD-Stadtratsfraktion gestaltet Haushalt verantwortungsvoll 

Saarlouis. Der Haushalt der Stadt Saarlouis ist für die nächsten zwei Jahre aufgestellt. In der letzten Stadtratssitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion geschlossen dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zugestimmt. Dazu Fraktionsvorsitzender Peter Demmer: „Die SPD hat im aktuellen Haushalt wichtige Eckpunkte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gesetzt. Die SPD hat klar herausgestellt, dass wir in die Stadtteile und deren Infrastruktur sowie in den Bereich Bildung und Betreuung investieren müssen.“ Stellvertretend dafür nannte Demmer die Sanierung der Vogelsangschule, die Erweiterung der Grundschule Römerberg in Roden und der Grundschule Steinrausch, Investitionen in den vorbeugenden Brandschutz und die Unterstützung der Arbeit der Hilfsdienste, der Neubau der KiTa Roden, der Bau des Ostrings, die Kreuzungsbereiche Robert Schumann Gymnasium ebenso wie vor dem TGBBZ, und nicht zuletzt die Heiligenstraße in Roden.

Demmer forderte gleichzeitig, dass die Gelder, die der Stadt von Bund und Land zustehen, auch ohne Abzüge durchgeleitet werden. Ebenso appellierte er an die Verantwortung der Gewerbetreibenden, denn weniger als 50% der Betriebe zahlten in Saarlouis ihre Gewerbesteuer. „Vor allem kleine und mittlere Betriebe leisten ihren Beitrag, aber auch die Großen müssen ran, denn alle profitieren von der Infrastruktur und den Standortvorteilen der Stadt.“

Abschließend betonte Demmer: „Auch in diesem Haushalt investieren wir in die Stadt zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger, wir entwickeln unsere Stärken weiter und helfen nach, wo noch Bedarf ist. Prestigeprojekte ohne gesamtgesellschaftlichen Nutzen und Profilierung mit dem Steuergeld der Saarlouiser wird es mit uns nicht geben.“

Pressemitteilung 02.06.2016

KiTa Römerberg - "Neubau muss endlich umgesetzt werden“

"Wir brauchen endlich den Neubau der KiTa Römerberg", betonte Peter Demmer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarlouiser Stadtrat. Die KiTa Römerberg sei nicht nur in die Jahre gekommen, sondern bereits seit langem sanierungsbedürftig. "Nur ein Neubau kann den Kindern ein adäquates Umfeld bieten. Hierfür sind nun nach entsprechenden wiederholten Forderungen der SPD für die nächsten beiden Jahre 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. "

Demmer schlägt vor, neben möglichen Standorten im Bereich Siedlung und Roden Nord, den Thelengarten als neues Zuhause für die KiTa zu prüfen: "Die Erschließung ist bereits beendet, Infrastruktur, sehr gute Erreichbarkeit und ausreichend Parkplätze für die Eltern sind vorhanden. Die vorhandene Bebauung sowie der künstlerisch gestaltete Brunnen könnten gut in den Neubau integriert werden. Der stark frequentierte Spielplatz in der Nähe würde natürlich weiterhin allen zur Verfügung stehen. Insgesamt würden von der neuen KiTa im Thelengarten alle profitieren: ein geschütztes und schönes Umfeld für die Kinder und neues Leben im Zentrum.

Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung hat die SPD-Fraktion nun eingereicht. "Zudem könnte nach dem erfolgten Neubau der KiTa das alte Gebäude saniert werden und - da in unmittelbarer Nähe der Römerbergschule gelegen - dort die Platznot beheben. Wichtig ist uns das richtige Umfeld für die Kinder und Planungssicherheit für die Eltern", so Demmer abschließend.

Pressemitteilung 02.06.2016

Verzögerungen bei Umbau Vogelsangschule - Demmer: "Unhaltbare Situation für Kinder und Eltern!"

Als "unhaltbar und unverschämt" kritisiert Peter Demmer, Fraktionsvorsitzender der SPD Stradtratsfraktion Saarlouis, die erneuten Verzögerungen bei der Sanierung der Vogelsangschule. Bereits mehrfach hatte die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Für den Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt hatte die SPD deshalb einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der bereits im Dezember beschlossenen Maßnahmen beantragt. Das Ergebnis verärgert Demmer: "Jetzt zeigt sich, dass der im Dezember beschlossene Bauantrag erst wenige Tage vor der letzten Ausschusssitzung der Unteren Bauaufsicht zur Prüfung vorgelegt wurde. Ein halbes Jahr ist nichts passiert, obwohl der Rat die Weichen gestellt hat. Für die Verzögerung gibt es überhaupt keine Gründe. Die Kinder lernen auf einer Baustelle, die Eltern werden von Melchior nicht informiert und sind zurecht verärgert. Die Situation ist für Kinder und Eltern unhaltbar, das Verhalten des Baubeigeordneten ist einfach unverschämt."

Die SPD erhöht erneut den Druck: In jeder Sitzung soll Baubeigeordneter Melchior (Grüne) nun über den aktuellen Sachstand berichten. Denn auch das selbsterklärte Bündnis für Saarlouis von CDU und Grünen unterstützt die Blockadehaltung von Melchior. "Es scheint, dass der Baubeigeordnete Melchior (Grüne) weder die Belange der Kinder, noch die der Eltern ernst nimmt. Dabei warten die Betroffenen bereits lange genug. Sie und wir als SPD erwarten endlich ein gutes Ergebnis für die Vogelsangschule", so Demmer abschließend.

Pressemitteilung 21.04.2016

Anrufsammeltaxi hat nicht einmal einen Kunden pro Monat – SPD prangert 30 000 Euro Steuergeldverschwendung jährlich an

Saarlouis. Das Anrufsammeltaxi hat in den vergangenen sechs Monaten gerade einmal fünf Buchungen erfahren – nicht einmal eine Buchung pro Monat. Bereits vor einem Jahr hatte die SPD dieses Modell abgelehnt, wegen eines zu geringen Nutzens und unverhältnismäßig hoher Kosten.

„Für dieses Klientelprojekt der CDU mussten Gelder für Projekten für Jung und Alt in unserer Stadt gekürzt werden“, ärgert sich Demmer. Gegen die Stimmen der SPD hatte die Jamaikamehrheit vor einem Jahr die Einrichtung beschlossen – und damit bei knappen Kassen 30.000 Euro Steuergeld verschwendet.

Demmer betont: „Wir als Ratsfraktionen haben die Verantwortung sinnvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, eine Verantwortung, die offensichtlich nur die SPD ernst nimmt. Mit den 30.000 Euro hätten wir in unsere Grundschulen, Kindertagesstätten, sowie Projekte für Senioren oder dringende Straßensanierungen den Stadtteilen investieren können.“

„Wie sollen wir höhere Ausbaubeiträge rechtfertigen, damit wir keine Sanierungskommune werden, aber an anderer Stelle das Geld für Taxifahrten zum Preis von 6000 Euro pro Fahrt rausschmeißen? Mit dem Steuergeld der Bürger muss das gefördert werden, was den meisten Bürgern nutzt. Das Anrufsammeltaxi muss schnellstens abgeschafft und das Steuergeld endlich sinnvoll genutzt werden“, so Demmer abschließend.

Pressemitteilung 21.04.2016

SPD unterstützt Stahlresolution – für sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung

Saarlouis. „Die regionale Stahlindustrie steht als Schlüsselbranche vor allem im Landkreis Saarlouis mit der Kreis- und Europastadt Saarlouis als Zentrum seit Generationen für gute Arbeit und regionale Wertschöpfung. Deshalb müssen wir sie unterstützen“, begründet Peter Demmer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarlouiser Stadtrat, den Antrag der Sozialdemokraten für die kommende Stadtratssitzung.

Im Saarland arbeiteten rund 22 000 Beschäftigte in der Stahlindustrie und den angeschlossenen Sektoren, ein Viertel davon stammte aus dem Landkreis Saarlouis. Demmer betont: „Saarlouis ist eine Stadt für Familien. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für Facharbeiter und Akademiker, wie sie die Stahlindustrie bietet, sind dabei entscheidend für die zukünftige Entwicklung. Wer gute Arbeit hat kann auch Geld investieren – hiervon profitiert Saarlouis als Einkaufsstadt generell aber vor allem die Stadtteile mit ihren Nahversorgungsangeboten, Handwerkern und Dienstleistern.“

„Deshalb fordert die SPD alle Saarlouiser Parteien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Saarlouis auf, sich der Resolution für den Erhalt der heimischen Stahlindustrie anzuschließen“, so Demmer abschließend.

Pressemitteilung 21.04.2016

„Nicht nur ein Tauben-, sondern auch Krähenproblem“

„Wir haben in Saarlouis nicht nur ein Taubenproblem, wir haben offensichtlich auch ein Krähenproblem,“ berichtet Peter Demmer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarlouiser Stadtrat. Nachdem sich die Beschwerden von Saarlouiser Bürgern in allen Stadtteilen häufen, hat die SPD Stadtratsfraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt gesetzt.

Demmer fordert die zuständigen Ämter der Stadtverwaltung auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie man den Krähen Herr werden kann: „Nicht nur für Tauben muss Saarlouis einen vernünftigen Plan haben. Wir müssen rechtzeitig anfangen, uns auch um die Krähen zu kümmern. Wir müssen jetzt Maßnahmen treffen, bevor sich das Krähenproblem weiter verschärft.“

Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden von Saarlouiser Bürgerinnen und Bürger über Verunreinigungen durch Krähenkot oder eine störende Geräuschkulisse. Manche Orte wurden bisweilen scheinbar völlig von den Krähen übernommen: Ob der Sportplatz auf der Siedlung oder die Bäume am Parkstreifen neben dem Theater am Ring – die Krähen werden anscheinend immer mehr, und das Problem immer größer.

„Bisher getroffene lokale Maßnahmen wie ein radikaler Rückschnitt der Bäume haben dauerhaft keine entscheidende Verbesserung gebracht. Man sollte recherchieren, wie mit dem Problem in anderen Städten umgegangen wird. Alle getroffenen Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt sein. Es darf nicht angehen, dass der halbe Zuschauerraum auf dem Sportplatz leer bleibt oder die Stadt langsam im Vogelkot versinkt, nur weil nicht schnell genug gehandelt wurde,“ so Demmer abschließend.

Pressemitteilung 04.03.2016

Anrufsammeltaxi hat nicht einmal einen Kunden pro Monat – SPD prangert 30 000 Euro Steuergeldverschwendung jährlich an

Saarlouis. Das Anrufsammeltaxi hat in den vergangenen sechs Monaten gerade einmal fünf Buchungen erfahren – nicht einmal eine Buchung pro Monat. Bereits vor einem Jahr hatte die SPD dieses Modell abgelehnt, wegen eines zu geringen Nutzens und unverhältnismäßig hoher Kosten.

„Für dieses Klientelprojekt der CDU mussten Gelder für Projekten für Jung und Alt in unserer Stadt gekürzt werden“, ärgert sich Demmer. Gegen die Stimmen der SPD hatte die Jamaikamehrheit vor einem Jahr die Einrichtung beschlossen – und damit bei knappen Kassen 30.000 Euro Steuergeld verschwendet.

Demmer betont: „Wir als Ratsfraktionen haben die Verantwortung sinnvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, eine Verantwortung, die offensichtlich nur die SPD ernst nimmt. Mit den 30.000 Euro hätten wir in unsere Grundschulen, Kindertagesstätten, sowie Projekte für Senioren oder dringende Straßensanierungen den Stadtteilen investieren können.“

„Wie sollen wir höhere Ausbaubeiträge rechtfertigen, damit wir keine Sanierungskommune werden, aber an anderer Stelle das Geld für Taxifahrten zum Preis von 6000 Euro pro Fahrt rausschmeißen? Mit dem Steuergeld der Bürger muss das gefördert werden, was den meisten Bürgern nutzt. Das Anrufsammeltaxi muss schnellstens abgeschafft und das Steuergeld endlich sinnvoll genutzt werden“, so Demmer abschließend.

Pressemitteilung 01.03.2016

„Ein echter Saarlouiser“ – SPD Stadtratsfraktion und Stadtverband empfehlen Nominierung von Peter Demmer zum Oberbürgermeisterkandidaten für Saarlouis

Peter Demmer ist die klare Empfehlung der SPD-Stadtratsfraktion sowie des Stadtverbandes. Beide Versammlungen sprachen sich gestern einstimmig für eine Nominierungsempfehlung an die Genossen in den Ortsvereinen aus.

Hakan Gündüz, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Saarlouis, lobte Demmer als einen „echten Saarlouiser, der hart arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“. Peter Demmer habe durch konstante Arbeit und ehrliche Verhandlungen vieles möglich gemacht, von dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt heute profitieren.

Demmer begründet seinen Entschluss als Kandidat anzutreten mit seinem Anspruch an die Arbeit für die Bürger vor Ort: „Wir haben vieles zum Wohl der Bürger umgesetzt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Mein Ziel ist es unser schönes Saarlouis auch zukünftig positiv weiterzuentwickeln als lebenswerte Stadt voller Charme. Doch das gelingt nur mit starken Stadtteilen, einem optimalen Bildungs- und Kulturangebot, tatkräftiger Unterstützung der Vereinsarbeit, und unserer Stadt als Ort an dem man gut arbeiten, eine Familie gründen und beruhigt alt werden kann.“

Demmer resümierte, die SPD habe in den letzten Jahren viel auf den Weg bringen können und erwähnte unter anderem die Verbesserung der Infrastruktur, Maßnahmen zur Wohnortattraktivitätssteigerung in den Stadtteilen, Durchsetzung von Bildungskonzepten, eine aktive Familien- und Seniorenpolitik, sozialer Wohnungsbau sowie Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungen.

Als Spitzenkandidat der SPD hat der Kriminalbeamte aus dem Stadtteil Roden bei der letzten Kommunalwahl die Mehrheit der Ratsmandate gewonnen. Demmer engagiert sich seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik, seit mehr als fünf Jahren leitet er als Vorsitzender die Geschicke der Ratsfraktion. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Pressemitteilung 30.09.2015

Kostenexplosion bei Vogelsangschule – Melchior (Grüne) wiegelt ab

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt wurde die Planung zum Umbau der Vogelsangschule erneut Thema. Fakt ist, der Baubeigeordnete Melchior konnte nicht erklären, wie die derartig hohen Abweichungen von der ursprünglichen Planungssumme zustande kommen. Dazu Dr. Sabina Hartnack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Saarlouis: "Der Baubeigeordnete Melchior hat weder die Zahlen im Blick, noch arbeitet er an einer Senkung der Kosten."

Weiter kritisiert Dr. Hartnack: "Die Frage nach der Beteiligung des Schulamtes wurde nicht beantwortet. Zudem steht in der Vorlage mehrfach, die Kosten seien nicht nachvollziehbar, trotzdem soll man zustimmen. Das geht gar nicht. Denn bereits die Planungskosten haben sich um die Hälfte verteuert, dies jetzt wie es der Beigeordnete versucht der Schule in die Schuhe zu schieben ist eine Frechheit."

Andreas Sauder ergänzt: "Nachdem das Thema Vogelsangschule durch den Baubeigeordneten lange, trotz mehrfachen Erinnerns durch die SPD, vernachlässigt wurde, will Melchior jetzt wohl von seiner Untätigkeit ablenken."

Beide SPD-Stadtverordnete betonen: "Wir werden nur einer Planung zustimmen, die die Interessen der Kinder, Eltern und des Kollegiums zusammenbringt und mit allen zuständigen Ämtern vernünftig abgestimmt ist. Die Umbauten müssen dem sehr guten pädagogischen Konzept der Schule gerecht werden."

Pressemitteilung 21.08.2015

Personaleinsparungen bisher von Jamaica abgelehnt – SPD setzt auf interne Besetzungen und Straffung von Verwaltungsabläufen

Saarlouis. Die SPD Fraktion im Saarlouiser Stadtrat begrüßt  das Umdenken von CDU und Grünen im Hinblick auf die Personalpolitik der Stadt Saarlouis. „Schon vor Junkernheinrich hat die SPD ein Umdenken im Personalbereich gefordert, nur wurden entsprechende Anträge bisher von CDU und Grünen abgelehnt“, so Fraktionschef Peter Demmer.

Demmer weiter: „Durch interne Besetzungen und damit einhergehend eine Umverteilung der Aufgaben hätte man hier bereits einen enormen Sparbeitrag im Personalaushalt auf Dauer erreichen können. Die Vorschläge der SPD in diese Richtung fanden bei der Jamaica-Mehrheit aber keine Zustimmung.“

Denn während die SPD Fraktion bereits seit Jahren die interne Nachbesetzung von freiwerdenden Stellen in Führungsämtern fordert, wurden durch die Jamaica-Mehrheit immer wieder genau diese Stellen von außerhalb besetzt. Mehr Köpfe verursachen mehr Kosten.

Demmer betont, dass die Stadtverwaltung Großprojekte wie den Umbau des Theaters am Ring, die Erschließung des Lisdorfer Bergs, Ravelin V und nicht zuletzt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ohne Personalmehrung geschultert habe und lobte die Mitarbeiter für ihr Engagement.

Auch sieht Demmer das Land in der Pflicht seine Kommunen angemessen finanziell auszustatten. Kosten wie die für Krippenplätze und Erzieherinnen müssen alleine die Kommunen tragen, nur durch das Personal im Bereich der Kinderbetreuung sind die Beschäftigtenzahlen und Personalkosten stark gestiegen.

„Die SPD ist vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt schon lange bereit auch das unangenehme Thema der Personaleinsparungen anzugehen. Doch können Einsparungen nur erfolgen, wenn sie sozialverträglich und ohne Verlust der Dienstleistungsfähigkeit der Stadt für ihre Bürger möglich sind. Denn hinter den ganzen Zahlen stehen auch Menschen“, so Peter Demmer abschließend.

Pressemitteilung 06.07.2015

„Bürgern zuhören und sie mitbestimmen lassen" – SPD beantragt Arbeitskreis Verkehr wieder ins Leben zu rufen

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt am 8.7. wird die SPD beantragen, den Arbeitskreis Verkehr wieder ins Leben zu rufen. Fraktionsvorsitzender Peter Demmer begründet den Antrag mit mehr Bürgerbeteiligung: „Viele anstehende Verkehrsprojekte wie Straßenausbau, geänderte Durchfahrts- und Geschwindigkeitsregelungen sowie neue Verkehrskonzepte, wie sie zurzeit unter anderem in Fraulautern und dem Vogelsang aktuell sind, betreffen die Saarlouiser direkt vor ihrer Haustür. Uns ist es wichtig, dass alle Stimmen bei der Planung solcher Projekte Gehör finden. Im Arbeitskreis Verkehr wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich direkt an der Planung zu beteiligen und zusammen mit Sachkundigen und Ratsmitgliedern die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden.“

Vor der Kommunalwahl 2015 bestand bereits ein solcher Arbeitskreis Verkehr. Dieser setzte sich aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Sachkundigen und Vertretern des Stadtrates zusammen. Die SPD will diesen Arbeitskreis wieder einrichten um gute Lösungen und mehr Akzeptanz für Verkehrsprojekte in der Stadt zu finden. Demmer abschließend: „Wir wollen mit den Bürgern planen und nicht an ihnen vorbei, das sollte parteiübergreifendes Interesse sein.“

Pressemitteilung 17.04.2015

Lärmschutzmaßnahmen der Bahn im Bereich Fraulautern/Roden:

SPD mahnt zu konstantem Informationsfluss für Anlieger

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die SPD das Thema Lärmschutzmaßnahmen der Bahn im Bereich Fraulautern und Roden auf die Tagesordnung gesetzt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Paschek berichtete von vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung und bemängelte, dass die Anlieger der Bahnstrecke nicht auf dem gleichen Sachstand seien. Eine solche Situation schüre Verunsicherung. „Wichtig ist es die Bürger kontinuierlich zu informieren. Sie müssen wissen, wie der Sachstand ist, aber vor allem auch dass die Verwaltung ein Auge auf die Planungen der Bahn hat und nicht an ihnen vorbeiplant. Mögliche Unsicherheiten müssen in jedem Fall ausgeräumt werden.“

Nun will die Bahn ein Planfeststellungsverfahren durchführen und in diesem Rahmen alle Anlieger erneut zu der Maßnahme befragen. Baubeigeordneter Melchior versprach daraufhin, dass die Bürgerinnen und Bürger nun informiert werden sollen, was und wann genau geplant ist.

Paschek betonte, besonders jetzt im Planfeststellungsverfahren sei der Informationsfluss von entscheidender Wichtigkeit, damit die Anlieger auch eine gute Entscheidung treffen könnten. Er bekräftigte, er werde die Information der Betroffenen vorantreiben.